Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
antrag-7194
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die CO2-Bepreisung als wirtschaftsschädliches Abzockinstrument, das keine Emissionen senke, aber Wohlstand zerstöre. Der Redner bemängelt, dass die Einnahmen entgegen Versprechen nicht als Klimageld zurückfließen, sondern in den Klima- und Transformationsfonds für sinnlose Projekte. Weil die Steuer nun auch auf Müllverbrennung ausgeweitet wird, stiegen die Entsorgungsgebühren in bayerischen Gemeinden um bis zu 45 Prozent, wodurch eine Doppelbesteuerung mit der EU-Kunststoffabgabe entstehe. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, damit Bürger entlastet und Umweltschutz nicht durch steigende Gebühren gefährdet werden.
Kernaussagen
- CO2-Bepreisung
- Müllverbrennung
- Klima- und Transformationsfonds
- Kunststoffabgabe
- Entsorgungsgebühren
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
