Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-7194

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die CO2-Bepreisung als wirtschaftsschädliches Abzockinstrument, das keine Emissionen senke, aber Wohlstand zerstöre. Der Redner bemängelt, dass die Einnahmen entgegen Versprechen nicht als Klimageld zurückfließen, sondern in den Klima- und Transformationsfonds für sinnlose Projekte. Weil die Steuer nun auch auf Müllverbrennung ausgeweitet wird, stiegen die Entsorgungsgebühren in bayerischen Gemeinden um bis zu 45 Prozent, wodurch eine Doppelbesteuerung mit der EU-Kunststoffabgabe entstehe. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, damit Bürger entlastet und Umweltschutz nicht durch steigende Gebühren gefährdet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.