Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-7194

Zusammenfassung

Der Redner der AfD befasst sich mit dem Antrag zur Abschaffung der Müllverbrennungsgebühren und betont, dass sowohl die CSU als auch die FREIEN WÄHLER diese Abgabe ablehnen. Kritisiert wird die Behauptung, es gebe keinen neuen Sachverhalt, denn die CSU sei von der Opposition in die Regierung gewechselt, weshalb nun die Gelegenheit bestehe, das Vorhaben umzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag die Koalitionskollegen der CSU auf, im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung erneut zu versuchen, die Gebühren zu streichen, damit das gemeinsame Ziel erreicht wird. Der Redner argumentiert, dass die veränderte Regierungskonstellation eine erneute Initiative rechtfertige, weil die CSU nun direkten Einfluss habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.