Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
antrag-7194
Zusammenfassung
Der Redner der AfD befasst sich mit dem Antrag zur Abschaffung der Müllverbrennungsgebühren und betont, dass sowohl die CSU als auch die FREIEN WÄHLER diese Abgabe ablehnen. Kritisiert wird die Behauptung, es gebe keinen neuen Sachverhalt, denn die CSU sei von der Opposition in die Regierung gewechselt, weshalb nun die Gelegenheit bestehe, das Vorhaben umzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag die Koalitionskollegen der CSU auf, im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung erneut zu versuchen, die Gebühren zu streichen, damit das gemeinsame Ziel erreicht wird. Der Redner argumentiert, dass die veränderte Regierungskonstellation eine erneute Initiative rechtfertige, weil die CSU nun direkten Einfluss habe.
Kernaussagen
- Müllverbrennungsgebühren
- Regierungsverantwortung
- Koalitionswechsel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
