Redebeitrag
Leo Dietz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
antrag-7194
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Verwendung der Einnahmen aus der CO 2-Abgabe und weist den Vorwurf der Unwahrheit zurück, indem auf konkrete Entlastungsinstrumente verwiesen wird. Genannt werden Fördergelder für neue Heizanlagen, Zuschüsse zum Wohngeld für einkommensschwache Mieter sowie Unterstützung für Elektromobilität. Der Redner begründet dies damit, dass der Veränderungsprozess Geld kostet und die Abgabe von denen getragen wird, die mehr Emissionen verursachen, damit andere gefördert werden können. Kritisiert wird die Frage nach angeblichen Lügen, während die eigentliche Frage nach den Maßnahmen lauten müsse. Abschließend wird betont, dass diese Politik für die Zukunft gemacht wird.
Kernaussagen
- CO 2-Abgabe
- Entlastungsinstrumente
- Wohngeld
- Elektromobilität
- Heizanlagen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

