Redebeitrag

Leo Dietz

Fraktion
cdu
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-7194

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Verwendung der Einnahmen aus der CO 2-Abgabe und weist den Vorwurf der Unwahrheit zurück, indem auf konkrete Entlastungsinstrumente verwiesen wird. Genannt werden Fördergelder für neue Heizanlagen, Zuschüsse zum Wohngeld für einkommensschwache Mieter sowie Unterstützung für Elektromobilität. Der Redner begründet dies damit, dass der Veränderungsprozess Geld kostet und die Abgabe von denen getragen wird, die mehr Emissionen verursachen, damit andere gefördert werden können. Kritisiert wird die Frage nach angeblichen Lügen, während die eigentliche Frage nach den Maßnahmen lauten müsse. Abschließend wird betont, dass diese Politik für die Zukunft gemacht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.