Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/64
antrag-7194
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument, das global nicht existiere und Deutschland sowie Europa als Geisterfahrer benachteilige. Weil dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, würden die künftigen Kosten für Arbeitslosengeld die Einnahmen aus der Abgabe bei Weitem übersteigen. Zudem wirft der Beitrag der CSU-Fraktion vor, die versprochene Rückgabe der Einnahmen als Klimageld an die Bürger nicht umgesetzt zu haben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum die Bürger diesbezüglich belogen worden seien. Kritisiert wird somit die Untätigkeit bei der Entlastung und die fehlende globale Abstimmung, wodurch die versprochene Entlastung ausbleibe.
Kernaussagen
- CO2-Bepreisung
- Klimageld
- Arbeitslosengeld
- Standortnachteile
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
