Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-7194

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument, das global nicht existiere und Deutschland sowie Europa als Geisterfahrer benachteilige. Weil dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, würden die künftigen Kosten für Arbeitslosengeld die Einnahmen aus der Abgabe bei Weitem übersteigen. Zudem wirft der Beitrag der CSU-Fraktion vor, die versprochene Rückgabe der Einnahmen als Klimageld an die Bürger nicht umgesetzt zu haben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum die Bürger diesbezüglich belogen worden seien. Kritisiert wird somit die Untätigkeit bei der Entlastung und die fehlende globale Abstimmung, wodurch die versprochene Entlastung ausbleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.