Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gemeinsamer aufruf-8668

Zusammenfassung

Katja Weitzel von der SPD kritisiert in ihrem Beitrag die pauschale Forderung nach Bürokratieabbau, weil dieser nicht ohne Prüfung der Folgen erfolgen dürfe. Zwar befürwortet die Rednerin den Abbau nicht abgerufener Berichte, doch warnt sie davor, wichtige Kontroll- und Berichtspflichten zu streichen, die Transparenz und Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit und Verbände gewährleisten. Kritisiert wird, dass von der Opposition nur der Abbau von Kontrollrechten gefordert werde, ohne deren Funktion anzuerkennen. Der Beitrag begründet, dass Bürokratie historisch gewachsen sei und deshalb ein differenzierter Abbau nötig sei, damit berechtigte Kontrollrechte erhalten bleiben und keine Rechtsunsicherheit entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.