Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
21. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

antrag-6583

Zusammenfassung

Der Vertreter der FREIEN WÄHLER lehnt den diskutierten Antrag gegen die Pauschalisierung der Mittel für private Förderschulen ab, da bereits ein strukturiertes, budgetiertes Abrechnungsverfahren etabliert wurde. Es wird dargelegt, dass eine pauschale Zuteilung die heterogenen und spezifischen Förderbedarfe der unterschiedlichen Schulen nicht adäquat abbilden könnte, was zu Ungerechtigkeiten führen würde. Weiter wird betont, dass die Einführung eines solchen Systems ohne solide Datenbasis einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern gefährde. Stattdessen setzt man auf ein rechtssicheres Verfahren, welches bestehende Fortschritte beim Abbau von Rückständen berücksichtigt und die Expertise der Trägerverbände wahrt. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.