Redebeitrag

Ruth Müller

Fraktion
spd
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gemeinsamer aufruf-7287

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den erneuten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zum Schutz des Sinneserbes, weil dieser suggeriert, Bürgerinnen und Bürger klagten massenhaft gegen Kirchenläuten oder Breznduft. Müller betont, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärm, Gerüche und Emissionen bereits sachgerecht abwägt und gesundem Menschenverstand folgt. Zusätzliche Klassifizierungen lehnt der Beitrag daher als bürokratisch ab, zumal die FREIEN WÄHLER eigentlich Bürokratieabbau versprochen hätten. Statt eines Sondergesetzes für Dorfromantik wird Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und Rechtssicherheit gefordert, damit kein Gutdünken entscheidet, welcher Geruch oder Klang schützenswert ist. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.