Redebeitrag

Ralf Stadler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
gemeinsamer aufruf-7287
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Dringlichkeitsantrag, der Geräusche und Gerüche der Landwirtschaft als Kulturgut schützen will. Der Redner der AfD hält das für unnötig und fordert stattdessen, die Landwirte selbst zu schützen, weil das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit seinen bürokratischen Vorgaben die Betriebe belaste. Statt neue Schutzgüter aufzunehmen, sollten einschränkende Regelungen entfernt werden, damit die Landwirtschaft pragmatisch arbeiten kann. Der Beitrag bemängelt zudem, dass CSU und FREIE WÄHLER teure Technik wie Schleppschläuche vorschreiben, anstatt die Landwirte zu entlasten, und wirft ihnen vor, den Antrag aus wahltaktischen Gründen wiederbelebt zu haben.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Landwirtschaft
- Geruchs- und Geräuschschutz
- Schleppschlauch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
