Redebeitrag

Ulrich Singer

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-4142

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den eingebrachten Antrag bezüglich NS-Raubgut scharf als unzeitgemäß und inhaltlich fehlerhaft, da dieser aus einem vergangenen Jahr stammt und bereits mehrfach behandelt wurde. Es wird bemängelt, dass die Forderung nach einer zentralen, unabhängigen Beratungsstelle in Bayern unnötig sei, weil bereits auf Bundesebene eine vergleichbare Einrichtung existiert. Da das Parlament bereits Beschlüsse zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit gefasst hat, wird argumentiert, dass die Einführung einer neuen Struktur lediglich zu unnötigem Verwaltungsaufwand und Kosten führen würde. Folglich wird gefordert, die bereits getroffenen Beschlüsse zu evaluieren, anstatt neue, nicht zielführende Anträge zu stellen. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.