Redebeitrag
Tobias Beck
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
antrag-5188
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der den Lkw-Führerscheinerwerb für Ehrenamtliche bei Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten durch eine neue Führerscheinklasse mit geringerem Prüfungsaufwand erleichtern soll. Der Redner erkennt das Anliegen an, lehnt es jedoch ab, weil die Umsetzung eine Anpassung der EU-Regularien erfordern würde und deshalb sehr lange dauern könnte. Statt vager Versprechen verweist er auf das bayerische Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030, das Kosten für Fahrschule, Prüfung und ärztliche Untersuchungen übernimmt. Kritisiert wird, dass eine neue Klasse die Gefahren schwerer Fahrzeuge unterschätze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Vertrauensschutz und praktikablen, rechtssicheren Lösungen für das Ehrenamt.
Kernaussagen
- Lkw-Führerschein
- Ehrenamt
- Führerscheinklasse
- Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz
- EU-Regularien
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.