Redebeitrag

Tobias Beck

Fraktion
fw
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

antrag-5188

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der den Lkw-Führerscheinerwerb für Ehrenamtliche bei Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten durch eine neue Führerscheinklasse mit geringerem Prüfungsaufwand erleichtern soll. Der Redner erkennt das Anliegen an, lehnt es jedoch ab, weil die Umsetzung eine Anpassung der EU-Regularien erfordern würde und deshalb sehr lange dauern könnte. Statt vager Versprechen verweist er auf das bayerische Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030, das Kosten für Fahrschule, Prüfung und ärztliche Untersuchungen übernimmt. Kritisiert wird, dass eine neue Klasse die Gefahren schwerer Fahrzeuge unterschätze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Vertrauensschutz und praktikablen, rechtssicheren Lösungen für das Ehrenamt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.