Redebeitrag
Jürgen Eberwein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
antrag-5188
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag der AfD ab, einen vereinfachten Lkw-Führerschein für Mitglieder der Blaulichtfamilie einzuführen, weil dieser inhaltlich unbegründet sei und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Da das Fahrerlaubnisrecht europaweit harmonisiert ist und Deutschland bereits Ausnahmen für Feuerwehren und Rettungsdienste kennt, kritisiert Eberwein einen Schmalspurführerschein für schwere Einsatzfahrzeuge als unnötig. Weil die Fahrer unter Einsatzbedingungen besondere Verantwortung tragen, seien Abstriche bei der Ausbildung nicht vertretbar. Stattdessen verweist der Beitrag auf umfangreiche Förderungen des Freistaats Bayern für Feuerwehren, damit diese ihren Kameradinnen und Kameraden den echten Lkw-Führerschein finanzieren können, den diese auch wollten.
Kernaussagen
- Lkw-Führerschein
- Fahrerlaubnisrecht
- Feuerwehrförderung
- Verkehrssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.