Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
antrag-4674
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Ablehnung der Überwälzung von Polizeikosten bei privatnützigen Großveranstaltungen. Begründet wird dies mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Bremen entsprechende Gebührenbescheide ermöglicht. Kritisiert wird, dass in Bayern neben Fußball auch Eishockey, Handball, Kulturveranstaltungen und mögliche Olympische Spiele betroffen wären, was Veranstaltungen hemme und Bürokratie schaffe, weil die Polizei Kosten nicht trennscharf erfasse und Klagen drohten. Zudem sei die Gefährdung von Existenzen zu befürchten. Der Redner verweist auf das Innenministerium, wonach Sicherheit Kernaufgabe des Staates und grundsätzlich kostenfrei sei.
Kernaussagen
- Polizeikosten
- Großveranstaltungen
- Gebührenbescheide
- Bundesverfassungsgericht
- Veranstaltungssicherheit
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.