Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-4674

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Ablehnung der Überwälzung von Polizeikosten bei privatnützigen Großveranstaltungen. Begründet wird dies mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Bremen entsprechende Gebührenbescheide ermöglicht. Kritisiert wird, dass in Bayern neben Fußball auch Eishockey, Handball, Kulturveranstaltungen und mögliche Olympische Spiele betroffen wären, was Veranstaltungen hemme und Bürokratie schaffe, weil die Polizei Kosten nicht trennscharf erfasse und Klagen drohten. Zudem sei die Gefährdung von Existenzen zu befürchten. Der Redner verweist auf das Innenministerium, wonach Sicherheit Kernaufgabe des Staates und grundsätzlich kostenfrei sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.