Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

dringlichkeitsantrag-5205

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Dringlichkeitsantrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 ab, weil der Antragstext schwammig bleibt und selbst bei voller Beteiligung der 16- und 17-Jährigen die Mehrheitsverhältnisse nur um maximal ein Prozent verschoben worden wären. Kritisiert wird zudem, dass aktives und passives Wahlrecht sowie rechtliche Folgen für minderjährige Abgeordnete ungeklärt sind. Statt eines Schnellschusses fordert der Redner Investitionen in politische Bildung, Jugendparlamente und den Bayerischen Jugendring, damit junge Menschen demokratisch teilhaben. Da eine Wahlrechtsreform klug, langfristig und gesellschaftlich breit diskutiert werden müsse, wird der Antrag entschieden abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.