Redebeitrag

Dieter Arnold

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

dringlichkeitsantrag-5205

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als machttaktisches Manöver, weil die SPD schwindenden Rückhalt in der älteren Wählerschaft durch neue Mehrheiten bei Jüngeren ausgleichen wolle. Arnold verweist auf Widersprüche, da Minderjährige zwar politisch entscheiden, aber nicht geschäftsfähig sein sollen, und bemängelt die fehlende Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Zudem wird die Unterstützung durch linke Organisationen als Lobbyprojekt zur Sicherung von Wählernachschub bezeichnet. Die AfD lehnt den Antrag ab und plädiert für politische Bildung und Verantwortung erst mit Volljährigkeit, weil das Wahlrecht an die Volljährigkeit gebunden bleiben müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.