Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
dringlichkeitsantrag-5205
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Senkung des Wahlalters auf Bundesebene, weil dieser zeitgleich zu den Berliner Koalitionsverhandlungen eingebracht wurde. Kritisiert wird, dass die SPD dem eigenen Verhandlungsteam offenbar nicht zutraut, das Thema durchzusetzen, und ihm wenig Gewicht beimisst. Der Beitrag begründet dies damit, dass die SPD das Anliegen sonst in den Koalitionsvertrag hätte aufnehmen lassen, wie es bei der Schuldenbremse gelungen sei. Daher bezweifelt der Redner die Ernsthaftigkeit des Antrags und wirft der SPD mangelndes Vertrauen in die eigene Durchsetzungsfähigkeit vor, weshalb der Antrag im Bayerischen Landtag wenig überzeugend wirke.
Kernaussagen
- Wahlalter
- Dringlichkeitsantrag
- Koalitionsverhandlungen
- Koalitionsvertrag
- Schuldenbremse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.