Redebeitrag

Stephan Oetzinger

Fraktion
cdu
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

dringlichkeitsantrag-5205

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Dringlichkeitsantrag als inhaltlich bekannte Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die bereits in früheren Legislaturperioden mehrfach eingebracht wurde. Er verweist darauf, dass dafür Änderungen des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung mit Zweidrittelmehrheit sowie ein Volksentscheid in Bayern nötig wären. Aus Sicht der CSU ist die bestehende Kopplung von Volljährigkeit und Wahlrecht sachgerecht, weil mit dem 18. Lebensjahr eine rechtliche Zäsur einhergeht, die sowohl Rechte als auch Pflichten eigenverantwortlich begründet. Daher lehnt der Beitrag eine Absenkung ab, damit die bewährte Verknüpfung von aktivem und passivem Wahlrecht erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.