Redebeitrag
Stephan Oetzinger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
dringlichkeitsantrag-5205
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Absenkung des Wahlalters und lehnt diesen ab, weil mit dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Übernahme kommunaler Ehrenämter verbunden sind. Der Redner verweist darauf, dass nur vier von 27 EU-Staaten das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt haben und die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland unterdurchschnittlich war. Auch der Verweis auf andere Bundesländer wird zurückgewiesen, da jedes Land selbst über sein Wahlrecht entscheiden kann. Da der Antrag keine neuen sachlichen Argumente enthält, bleibt es bei der Ablehnung.
Kernaussagen
- Wahlalter
- Kommunalwahlrecht
- Europawahl
- Wahlbeteiligung
- Länderkompetenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
