Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-5006

Zusammenfassung

Martin Scharf von den FREIEN WÄHLERN lehnt den AfD-Antrag ab, der die Optionspflicht wieder einführen, Mehrstaatlichkeit weitgehend ablehnen und die deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen aberkennen will. Kritisiert wird, dass das Vorhaben auf Ausgrenzung und Misstrauen setzt und verfassungsrechtlich bedenklich ist, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass doppelte Staatsbürgerschaft Integration erleichtert, Zugehörigkeit anerkennt und kein Sicherheitsrisiko darstellt, während der Antrag ein Zerrbild zeichnet und Millionen Menschen ihr Zugehörigkeitsgefühl abspricht. Deshalb fordert der Redner ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das Integration ermöglicht und Teilhabe anerkennt, damit sich Menschen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft fühlen und Verantwortung übernehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.