Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
antrag-5006
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die 2024 von der Ampel-Regierung beschlossene Lockerung des Staatsangehörigkeitsrechts, weil dadurch der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit aufgegeben und eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglicht wird. Der Beitrag begründet, dass Doppelstaatler Loyalitätskonflikte, Parallelgesellschaften sowie Rechtsprobleme in Steuer-, Straf- und Erbrecht verursachen, weshalb die Rückabwicklung der Turboeinbürgerung und gesetzliche Grundlagen für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gefordert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag an der Reform festhält, obwohl das Grundgesetz die Bewahrung der Identität des deutschen Staatsvolkes verlange.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Doppelte Staatsangehörigkeit
- Turboeinbürgerung
- Entzug der Staatsangehörigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



