Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-5006

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die 2024 von der Ampel-Regierung beschlossene Lockerung des Staatsangehörigkeitsrechts, weil dadurch der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit aufgegeben und eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglicht wird. Der Beitrag begründet, dass Doppelstaatler Loyalitätskonflikte, Parallelgesellschaften sowie Rechtsprobleme in Steuer-, Straf- und Erbrecht verursachen, weshalb die Rückabwicklung der Turboeinbürgerung und gesetzliche Grundlagen für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gefordert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag an der Reform festhält, obwohl das Grundgesetz die Bewahrung der Identität des deutschen Staatsvolkes verlange.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.