Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-5083

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert einen AfD-Antrag zur Einbürgerung scharf und nennt ihn eine unnötige Provokation ohne sachliche Grundlage. Weil der Rechts- und Verfassungsausschuss die Fragen bereits beantwortet und das Innenministerium die Rechtslage klargestellt habe, sei der Antrag abzulehnen. Kritisiert wird die mangelnde Ernsthaftigkeit der AfD, die nur skandalisieren und Videos produzieren wolle, statt demokratische Teilhabe zu suchen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der bestehenden Rechtslage und wirft der AfD vor, den Rechtsstaat infrage zu stellen, weshalb Demokraten zusammenhalten müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.