Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die trübe Konjunktur in Bayern, weil in allen Branchen die Geschäfte schlechter laufen als im Vorjahr und Unsicherheit sowie Arbeitskosten Negativrekorde erreichen. Deshalb fordert der Beitrag eine Wirtschaftswende mit Planungssicherheit, Rücknahme des Verbrenner-Aus, Technologieoffenheit sowie Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten. Kritisiert wird die EU-Taxonomie als planwirtschaftliches Instrument, während die Digitalisierung der Verwaltung mit standardisierten Systemen vorangetrieben werden soll. Nötig seien zudem Arbeitsmarktreformen, eine Steuerreform mit Entlastung vom Solidaritätszuschlag und sichere, bezahlbare Energie, damit die industrielle Basis und der Wohlstand gesichert bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.