Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zum Asylnotstand kritisiert der AfD-Abgeordnete die widersprüchliche Migrationspolitik von Union und SPD, weil Grenzkontrollen und Zurückweisungen uneinheitlich gehandhabt würden. Deshalb fordert der Redner konsequente Grenzschließungen, Abschiebungen und Leistungskürzungen für illegale Einwanderer, damit Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet dies mit steigender Kriminalität und überlasteten Kommunen seit 2015. Anschließend verteidigt der Innenminister die bayerische Grenzpolizei und verweist auf gesunkene Asylzahlen sowie die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung, wodurch er die AfD-Forderungen als wirtschaftsschädlich zurückweist.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Grenzsicherung
- Asylrecht
- Wirtschaftswende
- Innere Sicherheit
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


