Redebeitrag
Alexander Flierl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
gesetzentwurf-4699
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die AfD über bundes- und europarechtliche Vorgaben spricht, für die der Landtag keine Zuständigkeit hat, und wirft ihr Klimaleugnung vor. Angesichts von Dürren und Extremwetter fordert er entschlossenes Handeln, weil Bayern eine Vorbildrolle habe und Klimaschutztechnologien Exportschlager werden könnten. Deshalb will die CSU das Klimaschutzgesetz erhalten, damit das Klimaschutzprogramm mit 150 Maßnahmen umgesetzt wird und Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit sowie soziale Verträglichkeit verbunden werden. Eine isolierte Aufhebung wäre fatal, weshalb die Gesetzesinitiative abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Klimaschutzgesetz
- Klimaanpassung
- Technologieoffenheit
- Klimaschutzprogramm
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
