Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
gesetzentwurf-4699
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Klimapolitik als staatliche Abzocke und fordert die Abschaffung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, weil CO2-Abgaben Bürger und Unternehmen belasten und gebrochene Versprechen zum Klimageld den Haushalt stopfen. Da Bayern keinen Einfluss auf das Weltklima habe und andere Staaten auf Kohle setzen, sei das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 weltfremd. Der Beitrag bemängelt Bürokratie durch Klimarat und Koordinierungsstab, die Wirtschaftsleistungskosten von 150 Milliarden Euro und die Rezession. Deshalb solle man sich auf die Wirtschaft konzentrieren und das Gesetz entsorgen.
Kernaussagen
- CO2-Abgabe
- Klimageld
- Bayerisches Klimaschutzgesetz
- Klimaneutralität 2040
- Bürokratieabbau
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.