Redebeitrag
Laura Weber
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3691
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen erneuten AfD-Antrag zum pauschalen Verbot von Windkraftanlagen im Staats- und Privatwald als Zumutung für das Parlament. Die Rednerin begründet die Ablehnung verfassungsrechtlich: Ein solches Verbot sei unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht das Thüringer Waldgesetz 2022 wegen Verstoßes gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verworfen habe. Der Windkraftausbau sei zum Klimaschutz und zur Energiesicherung verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird der AfD vorgeworfen, Deutschland in Abhängigkeit von Putin zurückführen zu wollen. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag geschlossen ab.
Kernaussagen
- Windkraft im Wald
- Verfassungsrecht
- Klimaschutz
- Energiesicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.