Redebeitrag

Laura Weber

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3691

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen erneuten AfD-Antrag zum pauschalen Verbot von Windkraftanlagen im Staats- und Privatwald als Zumutung für das Parlament. Die Rednerin begründet die Ablehnung verfassungsrechtlich: Ein solches Verbot sei unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht das Thüringer Waldgesetz 2022 wegen Verstoßes gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verworfen habe. Der Windkraftausbau sei zum Klimaschutz und zur Energiesicherung verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird der AfD vorgeworfen, Deutschland in Abhängigkeit von Putin zurückführen zu wollen. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag geschlossen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.