Redebeitrag
Johannes Meier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3691
Zusammenfassung
Der AfD-Antrag fordert, Windkraft nur ergänzend einzusetzen, den Bau in Staats- und Gemeindewäldern zu verbieten sowie kommunale Bürgerentscheide und Vetorechte wiederherzustellen, weil der forcierte Ausbau Wälder zerstöre, ineffizient sei und Steuerzahler Milliarden koste. Kritisiert wird die Abschaffung des kommunalen Vetorechts durch die Staatsregierung, wodurch Gemeinden die Entscheidungsfreiheit verlören. Der Beitrag begründet dies mit hohen Kosten, geringer Effizienz und drohender Energielücke, weshalb ein bezahlbarer Energiemix aus Kernkraft, Erdgas und erneuerbaren Energien sowie Bürgerbeteiligung statt Planwirtschaft gefordert wird.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- Waldschutz
- Bürgerentscheide
- Energiemix
- Netzengpasskosten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.