Redebeitrag

Alexander Flierl

Fraktion
cdu
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4699

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Weber die Migrationspolitik mit der Diskussion über das Klimaschutzgesetz vermengt, und wirft den Grünen Ablenkung vor. Er betont, dass 80 bis 90 Prozent der klimaschutzrelevanten Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden, weshalb die Verantwortung auch dort liege. Bayern hänge mit seinem Klimaschutzgesetz von den bundesweiten Vorgaben ab. Man kämpfe für die eigenen Ziele und gehe bis zur Schmerzgrenze, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Der Beitrag begründet die bayerischen Bemühungen mit der Abhängigkeit vom Bund und fordert, nicht von der eigentlichen Zuständigkeit abzulenken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.