Redebeitrag
Alexander Flierl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
gesetzentwurf-4699
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Weber die Migrationspolitik mit der Diskussion über das Klimaschutzgesetz vermengt, und wirft den Grünen Ablenkung vor. Er betont, dass 80 bis 90 Prozent der klimaschutzrelevanten Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden, weshalb die Verantwortung auch dort liege. Bayern hänge mit seinem Klimaschutzgesetz von den bundesweiten Vorgaben ab. Man kämpfe für die eigenen Ziele und gehe bis zur Schmerzgrenze, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Der Beitrag begründet die bayerischen Bemühungen mit der Abhängigkeit vom Bund und fordert, nicht von der eigentlichen Zuständigkeit abzulenken.
Kernaussagen
- Klimaschutzgesetz
- Migrationspolitik
- Bundesebene
- Wirtschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
