Redebeitrag

Verena Osgyan
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4432
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes als enttäuschend, da das geltende Gesetz von 1996 hoffnungslos veraltet und weitgehend unwirksam sei. Weil Sanktionsmechanismen fehlen und Dienststellen unter 100 Beschäftigten ausgenommen bleiben, würden Gleichstellungskonzepte seit Jahrzehnten ignoriert. Zwar sei der öffentliche Dienst mehrheitlich weiblich, doch ohne Schuldienst liege der Frauenanteil in Führungspositionen unter einem Viertel. Die Novelle biete nur kosmetische Korrekturen, stärke die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nicht und setze statt Klagerechten auf ein Mediationsverfahren. Deshalb fordert der Beitrag eine Anhörung im Ausschuss, damit Praxisvorschläge in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
Kernaussagen
- Gleichstellungsgesetz
- Sanktionsmechanismen
- Gleichstellungsbeauftragte
- Mediationsverfahren
- Anhörung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

