Redebeitrag

Verena Osgyan

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4432

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes als enttäuschend, da das geltende Gesetz von 1996 hoffnungslos veraltet und weitgehend unwirksam sei. Weil Sanktionsmechanismen fehlen und Dienststellen unter 100 Beschäftigten ausgenommen bleiben, würden Gleichstellungskonzepte seit Jahrzehnten ignoriert. Zwar sei der öffentliche Dienst mehrheitlich weiblich, doch ohne Schuldienst liege der Frauenanteil in Führungspositionen unter einem Viertel. Die Novelle biete nur kosmetische Korrekturen, stärke die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nicht und setze statt Klagerechten auf ein Mediationsverfahren. Deshalb fordert der Beitrag eine Anhörung im Ausschuss, damit Praxisvorschläge in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.