Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4432
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD kritisiert die Gesetzentwürfe zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes von Staatsregierung und SPD, weil beide das Selbstbestimmungsgesetz ausblenden würden, das die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch wechselnde Geschlechtseinträge erschwere. Kritisiert wird zudem eine Ausweitung bürokratischer Vorgaben, obwohl viele Dienststellen keine Gleichstellungsbeauftragten oder Konzepte bestellen. Der Beitrag fordert deshalb die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, lehnt Quoten ab und plädiert für das Leistungsprinzip sowie mehr Vertrauen in Vorgesetzte, weshalb beide Gesetzentwürfe abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Selbstbestimmungsgesetz
- Gleichstellungsbeauftragte
- Quotenregelung
- Leistungsprinzip
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


