Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4432

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD kritisiert die Gesetzentwürfe zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes von Staatsregierung und SPD, weil beide das Selbstbestimmungsgesetz ausblenden würden, das die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch wechselnde Geschlechtseinträge erschwere. Kritisiert wird zudem eine Ausweitung bürokratischer Vorgaben, obwohl viele Dienststellen keine Gleichstellungsbeauftragten oder Konzepte bestellen. Der Beitrag fordert deshalb die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, lehnt Quoten ab und plädiert für das Leistungsprinzip sowie mehr Vertrauen in Vorgesetzte, weshalb beide Gesetzentwürfe abgelehnt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.