Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4432
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Bayern bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst trotz Verfassungsauftrag weit hinterherhinkt, weil das Gleichstellungsgesetz seit 29 Jahren kaum durchgesetzt wird und keine Sanktionen vorsieht. Deshalb fordert Dr. Simone Strohmayr einen eigenen SPD-Entwurf mit erweitertem Geltungsbereich, besseren Arbeitsbedingungen und Sanktionen, damit Gleichstellung wirksam wird. Der Regierungsentwurf wird als handwerklich und inhaltlich mangelhaft abgelehnt, da er keine Freistellungen, keine Sanktionen und eine absurde Evaluationsklausel zur Abschaffung enthält. Die Rede ruft dazu auf, den SPD-Vorschlägen zuzustimmen.
Kernaussagen
- Gleichstellungsgesetz
- öffentlicher Dienst
- Gleichstellungsbeauftragte
- Sanktionen
- Evaluationsklausel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

