Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4432

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Bayern bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst trotz Verfassungsauftrag weit hinterherhinkt, weil das Gleichstellungsgesetz seit 29 Jahren kaum durchgesetzt wird und keine Sanktionen vorsieht. Deshalb fordert Dr. Simone Strohmayr einen eigenen SPD-Entwurf mit erweitertem Geltungsbereich, besseren Arbeitsbedingungen und Sanktionen, damit Gleichstellung wirksam wird. Der Regierungsentwurf wird als handwerklich und inhaltlich mangelhaft abgelehnt, da er keine Freistellungen, keine Sanktionen und eine absurde Evaluationsklausel zur Abschaffung enthält. Die Rede ruft dazu auf, den SPD-Vorschlägen zuzustimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.