Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/39
gesetzentwurf-4405
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die CSU scharf für ihre Mitverantwortung an der aktuellen Wirtschaftskrise, die sich in Schrumpfung, Insolvenzen und Abwanderung zeige. Der Beitrag begründet dies mit der aktiven Unterstützung von Atomausstieg, CO2-Bepreisung und Verbrenner-Aus sowie mit industriefeindlichen EU-Regelungen wie dem Lieferkettengesetz. Zudem wird der bayerische Solardachzwang als kostspielige Belastung für Unternehmen und Bauherren angeprangert, wodurch die Deindustrialisierung voranschreite. Abschließend wird eine Prognose zitiert, die der AfD wachsende Wirtschaftskompetenz zuschreibt, falls kein Politikwechsel erfolgt.
Kernaussagen
- Atomausstieg
- CO2-Bepreisung
- Verbrenner-Aus
- Solardachzwang
- Deindustrialisierung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


