Redebeitrag

Jürgen Eberwein

Fraktion
cdu
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

gesetzentwurf-4405

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Solardachpflicht für staatliche und gewerblich genutzte Gebäude nach Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung zu streichen. Kritisiert wird die Begründung des Antrags, weil sie fälschlich auch Wohngebäude als betroffen darstelle, obwohl die Pflicht ausschließlich Neubauten und Dachsanierungen bei Nichtwohngebäuden sowie geeignete Dachflächen erfasse und zahlreiche Ausnahmen etwa bei Unwirtschaftlichkeit vorsehe. Der Redner begründet die Vorschrift damit, dass sie dem Klimaschutz und der Energieversorgung diene und sich für Eigentümer wirtschaftlich rechne. Eine Evaluierung wird in Aussicht gestellt, sobald verlässliche Rahmenbedingungen bestünden, damit die Pflicht gegebenenfalls abgeschafft werden könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.