Redebeitrag

Martin Huber

Fraktion
afd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/39

gesetzentwurf-4405

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf scharf, da dieser nach Ansicht des Sprechers unnötigen Zwang darstelle und die marktwirtschaftliche Freiheit einschränke. Es wird argumentiert, dass die Einführung von Photovoltaikanlagen für Betriebe nur dann sinnvoll sei, wenn dies ökonomisch lukrativ ist, denn dann würden Unternehmen von sich aus handeln. Die Forderung lautet daher, staatliche Regulierung abzuschaffen, da zusätzliche Gesetze die Wirtschaft unnötig belasten. Die Verfassung der freien Entscheidungen der Unternehmer müsse gewahrt bleiben, da der Markt die beste Lösung für die Herausforderungen bieten würde. Die Verpflichtung zu solchen Maßnahmen werde als Bevormundung empfunden, die die Dynamik der Wirtschaft behindere. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.