Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Der Redner wirft den Grünen vor, mit selektiven Zitaten ein verzerrtes Bild zu zeichnen, weil sie Beispiele grüner Spitzenpolitiker unterschlagen hätten. Kritisiert wird zudem, dass Berliner Hauruckentscheidungen und öffentliches Gezerre das Vertrauen der Bürger beschädigt hätten, weshalb ein neues Transparenzgesetz reine Symbolpolitik bleibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass der allgemeine Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz seit Jahren verankert sei. Stattdessen fordert die Rede konsequente Strafverfolgung von Hatespeech durch Sonderdezernate sowie die Inpflichtnahme sozialer Netzwerke, damit Hetze wirksam bekämpft und die Demokratie geschützt wird.
Kernaussagen
- Hatespeech
- Transparenzgesetz
- Auskunftsanspruch
- Strafverfolgung
- soziale Netzwerke
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




