Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Redner wirft den Grünen vor, mit selektiven Zitaten ein verzerrtes Bild zu zeichnen, weil sie Beispiele grüner Spitzenpolitiker unterschlagen hätten. Kritisiert wird zudem, dass Berliner Hauruckentscheidungen und öffentliches Gezerre das Vertrauen der Bürger beschädigt hätten, weshalb ein neues Transparenzgesetz reine Symbolpolitik bleibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass der allgemeine Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz seit Jahren verankert sei. Stattdessen fordert die Rede konsequente Strafverfolgung von Hatespeech durch Sonderdezernate sowie die Inpflichtnahme sozialer Netzwerke, damit Hetze wirksam bekämpft und die Demokratie geschützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.