Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Andreas Winhart (AfD) die Sozial- und Migrationspolitik der Staatsregierung, weil diese den Sozialstaat durch unzureichende Finanzierung und hohe Flüchtlingszuweisungen belaste. Der Redner verweist auf einen Brandbrief der Bezirkstagspräsidenten, die eine steigende Bezirksumlage und die Infragestellung des Landespflegegeldes beklagen, und fordert, das Geld den einheimischen Bürgern zukommen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kommunen bei Infrastruktur und Krankenhausreform im Stich gelassen würden, weshalb die AfD eigene Gesetzentwürfe zur Unterstützung vorlegte. Die Rede begründet dies mit dem Grundsatz, dass staatliche Leistungen vorrangig den eigenen Leuten zugutekommen müssten.
Kernaussagen
- Sozialstaat
- Bezirksumlage
- Landespflegegeld
- Flüchtlingszuweisungen
- Krankenhausreform
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

