Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert Andreas Winhart (AfD) die Sozial- und Migrationspolitik der Staatsregierung, weil diese den Sozialstaat durch unzureichende Finanzierung und hohe Flüchtlingszuweisungen belaste. Der Redner verweist auf einen Brandbrief der Bezirkstagspräsidenten, die eine steigende Bezirksumlage und die Infragestellung des Landespflegegeldes beklagen, und fordert, das Geld den einheimischen Bürgern zukommen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kommunen bei Infrastruktur und Krankenhausreform im Stich gelassen würden, weshalb die AfD eigene Gesetzentwürfe zur Unterstützung vorlegte. Die Rede begründet dies mit dem Grundsatz, dass staatliche Leistungen vorrangig den eigenen Leuten zugutekommen müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.