Redebeitrag
Roland Magerl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Roland Magerl von der AfD die Finanzpolitik Bayerns und des Bundes, weil nach Jahren schwarz- und rot-grün-gelber Regierungen die Kassen leer seien und keine Lösungen geboten würden. Der Redner bemängelt die Kürzung des Pflegegeldes, die trotz gegenteiliger Versprechen nun bei den Schwächsten spare, während Milliarden in fragwürdige Projekte flössen. Zudem wird die steigende Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem angeprangert, die soziale Ungleichheit verstärke. Schließlich fordert der Beitrag, unkontrollierte Migration zu stoppen, damit das Geld den Bürgern zugutekomme und das Sozialsystem finanzierbar bleibe.
Kernaussagen
- Pflegegeldkürzung
- Gesundheitsfinanzierung
- Migration
- Sozialsystem
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


