Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Abgeordneten scharf dafür, den Abgeordnetenausweis zur Erlangung privater Vorteile missbraucht zu haben, und hält ihm vor, die gebotene Gelegenheit zur Richtigstellung nicht genutzt zu haben. Halbleib begründet die Ablehnung politisch und mit einem falschen Amtsverständnis, das am Ochsenkopf belegt worden sei. Anschließend leitet der Vizepräsident zur geheimen Wahl eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers über, deren Ergebnisse später verkündet werden. Bei der Auszählung erreicht Matthias Vogler mit 26 Ja- und 131 Nein-Stimmen ebenso wenig die erforderliche Mehrheit wie Jörg Baumann mit 27 Ja- und 130 Nein-Stimmen, weshalb beide Wahlgänge ohne Ergebnis bleiben.
Kernaussagen
- Missbrauch von Abgeordnetenstatus
- Politische Ablehnung
- Wahlverfahren
- Mehrheitserreichung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
