Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Sprecher fordert ein eindeutiges Dementi und eine eidesstattliche Versicherung bezüglich eines Vorwurfs, da die Tatsachen dies offenbar nicht zulassen. Die Kritik richtet sich gegen einen Abgeordneten, dessen Verhalten als problematisch angesehen wird, weil dieser den Abgeordnetenausweis zur Erlangung persönlicher Vorteile missbraucht hat, obwohl dies nicht der beabsichtigte Zweck ist. Dieser Missbrauch wird scharf kritisiert, weil die Nutzung des Ausweises für private Zwecke eine Verletzung der parlamentarischen Integrität darstellt. Die Forderung nach einer klaren Stellungnahme dient damit der Aufklärung des Sachverhalts und der Wahrung des Vertrauens in die politische Vertretung.
Kernaussagen
- Missbrauch von Ausweis
- Private Vorteilsnahme
- Eidesstattliche Versicherung
- Parlamentarische Integrität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
