Redebeitrag

Klaus Holetschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/3
gemeinsamer aufruf-8
Zusammenfassung
Die Sitzung des Bayerischen Landtags behandelt die Bestätigung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung sowie die Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder und zur Bestimmung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters des Ministerpräsidenten. Nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung muss der Landtag die vom Ministerpräsidenten festgelegte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche bestätigen, was mit den Stimmen der CSU und FREIEN WÄHLER geschieht. Anschließend wird gemäß den Artikeln 45 und 46 die Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder und zur Bestimmung der Stellvertretung erteilt, wobei die gleichen Fraktionen zustimmen, während AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ablehnen. Beide Tagesordnungspunkte werden ohne Enthaltungen abgeschlossen.
Kernaussagen
- Geschäftsbereiche
- Kabinettsberufung
- Stellvertretung des Ministerpräsidenten
- Bayerische Verfassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



