Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/3
gemeinsamer aufruf-8
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Untätigkeit der CSU in der Migrationspolitik und bezweifelt, dass die neue Regierung zu konkretem Handeln kommt. Er verweist auf die niedrige Abschiebequote von sechs Prozent in Bayern, die in das Ressort von Minister Herrmann falle, und stellt fest, dass die Grenzen weiterhin nicht gesichert seien. Deshalb fragt er, ob allein die Person des Kollegen Holetschek Optimismus rechtfertige oder ob die Konferenzen nur weiteres Gerede produzieren. Der Beitrag begründet seine Skepsis mit der anhaltenden Massenzuwanderung und fehlenden Maßnahmen auf Bundesebene, sodass aus seiner Sicht kein Handeln zu erwarten ist.
Kernaussagen
- Abschiebequote
- Grenzsicherung
- Massenzuwanderung
- Migrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




