Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
8. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/3

gemeinsamer aufruf-8

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Untätigkeit der CSU in der Migrationspolitik und bezweifelt, dass die neue Regierung zu konkretem Handeln kommt. Er verweist auf die niedrige Abschiebequote von sechs Prozent in Bayern, die in das Ressort von Minister Herrmann falle, und stellt fest, dass die Grenzen weiterhin nicht gesichert seien. Deshalb fragt er, ob allein die Person des Kollegen Holetschek Optimismus rechtfertige oder ob die Konferenzen nur weiteres Gerede produzieren. Der Beitrag begründet seine Skepsis mit der anhaltenden Massenzuwanderung und fehlenden Maßnahmen auf Bundesebene, sodass aus seiner Sicht kein Handeln zu erwarten ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.