Redebeitrag

Klaus Holetschek

Fraktion
cdu
Datum
8. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/3

gemeinsamer aufruf-8

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Regierungsauftrag der bayerischen Koalition mit dem eindeutigen Wahlergebnis und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, weshalb an die bisherige Politik angeknüpft werden solle. Ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern wird für langjährige Verdienste gedankt, weil sie wichtige Grundlagen gelegt hätten. Das neue Kabinett wird als bürgernah, erfahren und regional verwurzelt gelobt, damit Politik im Dialog mit den Menschen vor Ort stattfinde. Kritisiert wird, dass angekündigte Maßnahmen zur Migration erst in Berlin umgesetzt werden müssten, damit die Bevölkerung spürbare Entlastung erhält. Der Koalitionsvertrag wird als Programm zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der Eigenverantwortung bezeichnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.