Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2864
Zusammenfassung
Katja Weitzel kritisiert im Bayerischen Landtag den Widerspruch der Staatsregierung, die einerseits strukturschwache Regionen über den Länderfinanzausgleich mitfinanziert, andererseits deren Förderung ablehnt, wodurch eine Neiddebatte entstehe. Der Beitrag fordert, Hidden Champions und KMU in strukturschwachen Regionen zu unterstützen, damit Fachpersonal dort bleibt und sich diese Gebiete, gerade im Osten, weiterentwickeln können. Staatsminister Markus Blume entgegnet, Bayern leiste jährlich zehn Milliarden Euro und dürfe deshalb nicht doppelt benachteiligt werden. Der Dringlichkeitsantrag der CSU und FREIE WÄHLER wird mit Stimmen von CSU, FREIE WÄHLER und AfD angenommen.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Strukturförderung
- Hidden Champions
- Fachkräftesicherung
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


