Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
dringlichkeitsantrag-2864
Zusammenfassung
Katja Weitzel verteidigt den Beschluss der Bundesregierung, mit dem strukturschwache Regionen im Osten gefördert werden sollen, weil dieser einem Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse nachkomme und gezielt Regionen ohne außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärke. Der Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN enthalte keinen Nachweis für eine Benachteiligung Bayerns. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung selbst ihrer Pflicht nicht nachkomme, da Forschungseinrichtungen massiv auf Oberbayern und München konzentriert seien und die Hightech Agenda dieses Ungleichgewicht verstärke. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren.
Kernaussagen
- gleichwertige Lebensverhältnisse
- außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
- strukturschwache Regionen
- Hightech Agenda
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


