Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2864

Zusammenfassung

Katja Weitzel verteidigt den Beschluss der Bundesregierung, mit dem strukturschwache Regionen im Osten gefördert werden sollen, weil dieser einem Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse nachkomme und gezielt Regionen ohne außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärke. Der Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN enthalte keinen Nachweis für eine Benachteiligung Bayerns. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung selbst ihrer Pflicht nicht nachkomme, da Forschungseinrichtungen massiv auf Oberbayern und München konzentriert seien und die Hightech Agenda dieses Ungleichgewicht verstärke. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.