Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-2034
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Forderung nach pauschalen Sanktionen, da jede Straftat als ein Versagen gesellschaftlicher Normen betrachtet wird und der Strafzweck die Wiedereingliederung in das straffreie Leben beinhalten muss. Es wird betont, dass bei der Beurteilung von Jugendlichen strikt der Einzelfall zu berücksichtigen ist, da eine einheitliche Behandlung nicht angemessen ist. Die Vorstellung einer Altersgrenze als Lösung wird abgelehnt, weil eine gute Sozialpolitik das effektivste Mittel zur Straftatenprävention darstellt. Die Überlastung der Jugendämter und die Notwendigkeit altersgerechter Förderung werden hervorgehoben, weshalb die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht befürwortet werden.
Kernaussagen
- Einzelfallgerechtigkeit
- Sozialpolitische Prävention
- Jugendstrafrecht
- Strafzweck
- Altersgerechte Förderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

