Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2034

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Forderung nach pauschalen Sanktionen, da jede Straftat als ein Versagen gesellschaftlicher Normen betrachtet wird und der Strafzweck die Wiedereingliederung in das straffreie Leben beinhalten muss. Es wird betont, dass bei der Beurteilung von Jugendlichen strikt der Einzelfall zu berücksichtigen ist, da eine einheitliche Behandlung nicht angemessen ist. Die Vorstellung einer Altersgrenze als Lösung wird abgelehnt, weil eine gute Sozialpolitik das effektivste Mittel zur Straftatenprävention darstellt. Die Überlastung der Jugendämter und die Notwendigkeit altersgerechter Förderung werden hervorgehoben, weshalb die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht befürwortet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.