Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-2034
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der steigenden Jugend- und Kinderkriminalität und lehnt Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre sowie der generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende ab. Kritisiert wird, dass solche Anträge reflexhaft schnelle Lösungen suchten, ohne die Faktenlage zu berücksichtigen. Stattdessen fordert die Rede zunächst eine bundesweite Studie zur Entwicklung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit von Kindern, damit eine valide Neubewertung möglich wird. Zudem wird auf bestehende Instrumente wie das Verantwortungsverfahren und geschlossene Jugendhilfeeinrichtungen verwiesen, die bereits jetzt schwere Fälle auffangen können. Eine gesetzgeberische Klarstellung zum Vorrang des Erwachsenenstrafrechts wird befürwortet, ohne die richterliche Einzelfallprüfung einzuschränken.
Kernaussagen
- Jugendkriminalität
- Strafmündigkeitsalter
- Erwachsenenstrafrecht
- Verantwortungsverfahren
- Jugendhilfeeinrichtungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


