Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2034

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende ab 18 Jahren sowie die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, weil das Jugendstrafrecht ein Schlupfloch für mildere Strafen biete und die richterliche Unabhängigkeit klare gesetzliche Änderungen erfordere. Kritisiert wird, dass weniger als 30 Prozent der Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und die Kinder- und Jugendkriminalität, auch bei schweren Delikten, deutlich gestiegen sei. Damit das Jugendgerichtsgesetz präventiv wirken kann, soll es künftig auch für Zwölfjährige gelten, um Erziehungsmaßnahmen und Sanktionen zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.