Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-2034
Zusammenfassung
Der CSU-Abgeordnete widerspricht der Annahme, Richter könnten Schauspieler nicht erkennen, und stützt sich dabei auf eigene richterliche Erfahrung. Kritisiert wird zudem, dass für den Vergleich der Strafbarkeitsgrenzen willkürlich nur zwei europäische Staaten mit zehn oder zwölf Jahren herangezogen werden, während in der Mehrheit der Staaten die Grenze bei vierzehn oder fünfzehn Jahren liegt. Weil der Vergleich somit unzutreffend ist und die Anträge nicht zielführend erscheinen, lehnt der Beitrag sie ab. Die Ablehnung wird mit mangelnder Praxistauglichkeit und unzutreffenden Vergleichen begründet.
Kernaussagen
- Strafbarkeitsgrenze
- Richterliche Erfahrung
- Europäischer Vergleich
- Antragsablehnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


