Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2034

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die ablehnende Haltung anderer Fraktionen zur Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze, indem er auf niedrigere Altersgrenzen in der Schweiz und den Niederlanden verweist. Er fragt, warum kein Änderungsantrag gestellt wurde, wenn Studien für notwendig erachtet werden. Zudem bezweifelt er, dass Heranwachsende stets nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, weil Mehrfachtäter durch ein Schauspiel das Jugendstrafrecht erlangen könnten. Da die Anzahl und Qualität der Straftaten erheblich zugenommen haben, fordert der Beitrag eine konsequentere Bestrafung, damit die Strafmündigkeitsgrenze abgesenkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.