Redebeitrag

Susann Enders

Fraktion
fw
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gesetzentwurf-2073

Zusammenfassung

Susann Enders von den FREIEN WÄHLERN kritisiert die Teillegalisierung von Cannabis scharf und wirft der Ampel vor, sich nicht um zentrale Themen wie Krankenhäuser, Pflege und Migration zu kümmern. Der Beitrag begründet die bayerische Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums damit, dass insbesondere Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Gefahren und Konsumanreizen geschützt werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin strenge Einschränkungen des öffentlichen Konsums, etwa an Biergärten, Volksfesten und Schulen, um den Gesundheitsschutz zu wahren und den Vollzugsaufwand zu klären. Kritisiert wird zudem, dass der Bundestag wichtige Umsetzungsfragen offen lässt, weshalb Bayern nachschärfen muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.