Redebeitrag

Susann Enders
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gesetzentwurf-2073
Zusammenfassung
Susann Enders von den FREIEN WÄHLERN kritisiert die Teillegalisierung von Cannabis scharf und wirft der Ampel vor, sich nicht um zentrale Themen wie Krankenhäuser, Pflege und Migration zu kümmern. Der Beitrag begründet die bayerische Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums damit, dass insbesondere Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Gefahren und Konsumanreizen geschützt werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin strenge Einschränkungen des öffentlichen Konsums, etwa an Biergärten, Volksfesten und Schulen, um den Gesundheitsschutz zu wahren und den Vollzugsaufwand zu klären. Kritisiert wird zudem, dass der Bundestag wichtige Umsetzungsfragen offen lässt, weshalb Bayern nachschärfen muss.
Kernaussagen
- Cannabiskonsum
- Jugendschutz
- Suchtprävention
- Öffentlicher Raum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


