Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gesetzentwurf-2073
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Cannabisregulierung, weil er unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mündige Bürger verwaltungsrechtlich kriminalisiere, während Jugendliche nicht erfasst würden. Stattdessen werde der legale Tabakkonsum mit seinen fatalen Folgen ignoriert, da keine Verbote für Wasserpfeifen oder E-Zigaretten in Schutzzonen vorgesehen seien. Der Redner bemängelt unverhältnismäßige Strafen für Cannabis in Sichtweite von Schulen und Kitas, während andere Ordnungswidrigkeiten wie Hundekot auf Spielplätzen nur gering geahndet würden. Da die Kriminalisierung keinen Gesundheitsschutz biete, lehnt die SPD den Entwurf ab und fordert ein wirksames Cannabishysteriefolgenbegrenzungsgesetz.
Kernaussagen
- Cannabiskonsum
- Gesundheitsschutz
- Kriminalisierung
- Tabakkonsum
- Ordnungswidrigkeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


