Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gesetzentwurf-2073

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Cannabisregulierung, weil er unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mündige Bürger verwaltungsrechtlich kriminalisiere, während Jugendliche nicht erfasst würden. Stattdessen werde der legale Tabakkonsum mit seinen fatalen Folgen ignoriert, da keine Verbote für Wasserpfeifen oder E-Zigaretten in Schutzzonen vorgesehen seien. Der Redner bemängelt unverhältnismäßige Strafen für Cannabis in Sichtweite von Schulen und Kitas, während andere Ordnungswidrigkeiten wie Hundekot auf Spielplätzen nur gering geahndet würden. Da die Kriminalisierung keinen Gesundheitsschutz biete, lehnt die SPD den Entwurf ab und fordert ein wirksames Cannabishysteriefolgenbegrenzungsgesetz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.